Graugans (Gastvogel) © Thomas Will

... Bedenken an. (Ersatzliegeplätze bei Hochwasser noch unklar)

• 3067 m2 mehr Hafenfläche
• Das Gebäude soll 4 m höher werden und das dreifache Volumen der jetztigen Anlage haben
• Hotel mit 12 Doppelzimmern im Ganzjahresbetrieb
• 22.000 Tonnen Aushubmaterial für Tiefgarage und Bootstiefgarage. Um den Abtransport und die damit verbundene Diskussion mit der Gemeinde Höchst zu umgehen, sollte das Material ursprüglich im Rahmen einer "Ufersanierung" direkt am Rohrspitz deponiert werden. Der Naturschutz hat diese Maßnahme abgelehnt.

Außerdem ist inzwischen noch die Rede von:

• weiteren 147 Parkplätzen südwestlich des Neubaus
• Pfählen zur Gewinnung von Erdwärme
• 400 Fahrradstellplätzen
• Verbreiterung des Fahrradweges
• einem großen Kinderspielplatz
• einer öffentlichen WC- Anlage am Badestrand

Grafik

In den letzten 30 Jahren wurden dem Inhaber mitten im fast 70 Jahre alten Naturschutzgebiet mehr als 80 Bauanträge genehmigt:

Verhandlungsdokumente

Die kommissionelle Verhandlung über ein Ansuchen der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH zur Erweiterung der Gebäude- und Hafenanlage fand am 22.02.2010, nur zwei Tage nach dem ersten Beschluß der Umwidmung in eine Sonderfläche FS Marina, statt. Die zweite Abstimmung über die Umwidmung erfolgt am DI 4.Mai 2010 im neuen Feuerwehrhaus der Gemeinde Fußach um 20h.

Verfahrensfehler

Am 13.7.2010 muß der Umwidmungsbeschluß der Gemeinde Fußach aufgrund der Mitwidmung von
Wasserflächen und ungenauen Maßangaben erneut aufgehoben und und bereits zum dritten mal neu beschlossen werden.

• Eine Definition der Sonderfläche FS Marina liegt zum Zeitpunkt der dritten Abstimmung über die Umwidmung immer noch nicht vor.
• Auch das Protokoll der Wasserrechtsverhandlung fehlt zu diesem Zeitpunkt noch.

Am 06.07.2010 muß das Wasserrechtsverfahren neu aufgelegt werden, um übergangene Parteien anzuhören und ihr Recht auf Parteistellung
im Fall einer Hochwasserschutzdammöffnung zu prüfen

• Der Fußacher Bürgermeister spricht bei dieser Gelegenheit mit den Worten Die Gemeinde Fußach ist einverstandenfür die Dammöffnung aus, ohne sich mit den entsprechenden Gremien beraten zu haben.

Auch die zweite Einbringung des Umwidmungsverfahrens in die Fußacher Gemeindevertretung nach den Wahlen 2010 verdanken wir einem Fehler:
Die geplante Umwidmung war flächenmäßig unzureichend für die geplante Tiefgarage.

• Eine Definition der Sonderfläche FS Marina liegt zum Zeitpunkt der erneuten Abstimmung über die Umwidmung nicht vor.

Der von der Gemeinde Fußach bei Stadtland in Auftrag gegebene Umweltbericht vergleicht nicht den Ist-Zustand, sondern den Erstantrag mit dem aktuellen Bauantrag, um eine Verbesserung für das Naturschutzgebiet herzuleiten.

Erst bei der behördlichen Verhandlung am Rohrspitz, am 22.2.2010 (nach der ersten positiven Abstimmung über die Umwidmung
durch die Gemeindevertreter der Gemeinde Fußach), wird auf Antrag verschiedener Verhandlungsteilnehmer beschlossen, eine Stellungnahme
zur Auslegung der Flächenwidmung FS-Marina einzuholen.
Die Kundmachung und Auflage zur Umwidmung nach der 1. Abstimmung war in mehreren Punkten fehlerhaft

• Lt. Raumplanungsgesetz haben die Umwidmungsdokumente einen Monat für die Öffentlichkeit einsichtig zu sein. Nach der Kundmachung im Gemeindeblatt am 29.1.2010 liegt der Entwurf aber nur noch 3 Wochen, bis zum 20.2.2010, bei der Gemeinde Fußach auf.
• Die ebenfalls im Raumplanungsgesetz vorgesehene Kundmachung des Umwidmungsvorhabens in mindestens einer regionalen Tageszeitung bleibt aus.
• Die Kundmachung beschränkt sich auf die BürgerInnen von Fußach.
• Die für Umwidmungen in Natura 2000 Gebieten erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung liegt nicht auf.

Parkplatzgenehmigungen - Algorhythmus der Verharmlosung

Die Salzmann Yachting GmbH betreibt am Rohrspitz einen Gastronomiebetrieb mit 340 Sitzplätzen (Sommerbetrieb), einen Hafen mit 191 Bootsplätzen, und ein Campingareal mit ca. 100 Plätzen.
Die Zahl der hierfür nötigen Parkplätze wird durch die Stellplatzverordnung des Vorarlberger Landesgesetzblattes
geregelt.

Für ein Schankgewerbe mit vorwiegend überörtlichem Einzugsgebiet (nur 20% des Tagesverkehrs am Rohrspitz stammen aus dem Bezirk Bregenz) wären demzufolge mind. 68 Abstellplätze einzurichten. Die Parkplätze für Hafen und Camping sind lt. Verordnung "nach dem voraussichtlichen Bedarf unter Bedachtnahme auf die beabsichtigte Verwendung und die örtliche Lage" festzulegen.

1 und 1 macht 3

Der Rohrspitz ist Teil des Naturschutzgebietes Rheindelta.
Das hat die Gemeinde Fußach bei der "Bedachtnahme auf die örtliche Lage" offensichtlich nicht berücksichtigt, als sie der Salzmann Yachting GmbH am Rohrspitz 397 Parkplätze genehmigte. Das ist abzüglich der indizierten 68 Parkplätze MEHR ALS das 5-fache des Gastronomie-Stellplatzindexes für die Boots- und Campingplätze.

2 mal 3 macht 4

Für den Tagesverkehr bietet die Salzmann Yachting GmbH aktuell "nur" 290 Stellplätze.
Im Rahmen des Ausbaus kommt man zu mehr Parkflächen, indem eine neue Dimension erschlossen wird:
220 Plätze in der Tiefgarage und 147 südwestlich des Gebäudes, also insgesamt 367 Parkplätze für den Tagesverkehr, sind geplant. Das sind 50 Parkplätze mehr als aktuell.
Dennoch wird von der Betreiberseite behauptet, daß im Rahmen des Ausbaus die Zahl der Parkplätze reduziert wird, indem man auf die Genehmigungszahl von 397 verweist. Diese jedoch inkludiert aktuell die Stellplätze im Campingbereich.
Und rechnet man diese Campingplätze (ca 100) zu den Ausbauparkplätzen hinzu, kommt man insgesamt sogar auf 50 Parkplätze mehr als aktuell genehmigt sind. Ein klassischer Fall von Salami-Taktik...

4 mal 3 schlägt 13

Schon jetzt schlägt die BH Alarm und verordnet beim Salzmann-Betrieb die Erhebung von Parkplatzgebühren um das Verkehrsverhalten zu regulieren bzw. die Zahl der Anreisenden einzudämmen.
Weil man von Betreiberseite aber im Rahmen der Regulierung Geschäftseinbußen fürchtet, bietet man bei Konsum die volle Rückvergütung der Parkgebühren an. So wird die Regulierungs-Maßnahme ausgehebelt, und der Zustrom an Autos und Einnahmen wächst weiter — aufkosten der Natur.

01.06.2010 Bauverkehr über Fußach

Lt. Verfahrensleiter Dr. Kräutler von der BH Bregenz wurde unter Anwesenheit von Bgm Schneider (Höchst), Bgm Blum (Fußach), Dr. Kräutler, dem Sachverständigen Hellfried Niederl, und dem Bauleiter Hassler am 1. Juni 2010 besprochen, daß der Bauverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau am Rohrspitz über die Fußacher Strecke am Polderdamm durchs Fahrverbot im Naturschutzgebiet und durch das Zentrum der Gemeinde Fußach führen soll.

Weniger Ausweichen

Lt. Hellfried Niederl sei dies von Vorteil, eben weil dort i.d.R. ein Fahrverbot herrscht. Es gibt keinen öffentlichen Verkehr, und so sind weniger sog. "Ausweichen" nötig: Ausbuchtungen aus dem normalen Straßenverlauf für das Passieren von Hindernissen auf der Straße.

Wirtschaftlichkeit

In der Pressekonferenz vom 29.7.2010 spricht sich auch Bauleiter Hassler für diese Lösung aus. Im Rahmen einer vom Bauwerber anberaumten Pressekonferenz am 29.07.2010 antwortete er, auf das Thema angesprochen: "Die vorhandene Schotterstraße ist leicht zu sanieren und leicht entsprechend auch wieder zurückzubauen."

Ernst Blum hat keine Einwände

Der Fußacher Bürgermeister Blum hat dies zur Kenntnis genommen und sich nicht dagegen ausgesprochen.

Bericht von Elke Wörndle

 

Das Erstansuchen: "Faktor 4"

Um den Größenwahn des Antragstellers zu veranschaulichen, hier das Erstansuchen für den Neubau aus dem Jahr 1999, genannt "Faktor 4", welches neben der Bootstiefgarage weit mehr Hotelzimmer und Bootsplätze, vor allem aber einen Wasserski-Binnensee südöstlich des Hauptgebäudes vorsah: