Schon 9 Vereine,
5293 Unterschriften und
25 Leserbriefe
gegen den Ausbau am Rohrspitz!
FS Marina
Obwohl diverse Gutachten und ein Hochwasserkonzept für die Tiefgaragen fehlen, die damit vorbereitete Öffnung des Hochwasserschutzdammes für ein privates Bauwerben ein österreichweiter Präzedenzfall (und das Versicherungsrecht entsprechend problematisch) wäre, die Ausdehnung des "FS Marina" auf den Hafenbereich unerklärt bleibt und v.a. der Begriff rechtlich unzureichend...weiter >
...definiert und in Vorarlberg noch nie gebraucht wurde,
stimmt die Fußacher Gemeindevertretung am DI 4. Mai 2010, in Anwesenheit von ca. 80 Plattform-Unterstützern,
mit 16 (gesamte FWG + 3 ÖVP) von 24 Stimmen erstmals für die Umwidmung am Rohrspitz.
Anstatt zu argumentieren, zitieren die Befürworter auch in Folge laufend die zuständigen Behörden und die Rechtmäßkeit des Verfahrens und diffamieren Kritiker.
Umso interessanter: 2 Monate später muß der Umwidmungs-Beschluß auf Weisung der Raumplanungsbehördeaufgehoben und der Widmungsplan korrigiert werden. Auch das Wasserrechtsverfahren, bei dem zuvor Parteien übergangen worden waren,
wurde neu aufgerollt, wobei sich die Wasserwirtschaft dezidiert gegen die Dammöffnung ausspricht.
Es folgt eine neuerliche Diskussion mit neuerlichen Gegenargumenten und beharrlichem Schweigen vonseiten der Befürworter.
Verdächtig unverändert bleibt das folgende Abstimmungsergebnis: 15 (gesamte FWG bei einem fehlenden Mandatar + 3 ÖVP) von 23 Mandataren stimmen für die Umwidmung,
ohne sich auch nur ein einziges Mal im Entscheidungsprozess zu Worte gemeldet zu haben.
Vorarlberg Heute Bericht zur Umwidmung am 4.5.2010 >
VN Interview mit Plattform-Sprecher Ferdinand Lerbscher >
BH Wasserrechtsverhandlung
In der Wasserrechtsverhandlung zum Bauprojekt am Rohrspitz,
die aufgrund von Verfahrensfehler am DO 6.7.2010 neu durchgeführt werden musste,
wurde von Vertretern der Plattform vorgebracht, dass es sich beim Natura 2000
Gebiet Rheindelta um ein Wasserrahmen-Richtlinien relevantes Natura 2000
Gebiet handelt (EU-Recht). Daher müsse bei jeder Wasserrechtsverhandlung
auch geprüft werden, ob die Erhaltungsziele dieses Naturschutzgebietes
nicht verletzt werden (Verschlechterungsverbot). Diese Bestimmung im
Wasserrechtsgesetz wurde von der Behörde offenbar übersehen, denn es war
kein Naturschutzsachverständiger geladen, um diese Frage zu eruieren.
Bezüglich dem Hochwassersschutz wurde vorgebracht, dass vor Ort die
Änderungen am bestehenden Hochwasserdamm und die Größe der Bootsgarage
samt Einfahrt, die den neuen Hochwasserschutz ergeben sollen, in der
Natur dargestellt werden.
Dies wurde von Behördenseite abgelehnt.
Mängel und Proteste
5146 Menschen [...] haben gegen die geplante Neugestaltung des "Salzmann-Hafens" am Rohrspitz unterschrieben.
Fragt man die Betreiber nach dem Wunsch- Bautermin,
verweisen sie inzwischen auf ein Pressebüro. Dort ist noch immer vom Herbst die Rede. Angesichts der sich hinschleppenden Behördenverfahren ein ambitioniertes Ziel...
Tatsächlich rechnet Dr. Edmund Kräutler von der Bregenzer Bezirkshauptmannschaft "sicher nicht mehr im Laufe des Sommers" mit einem Baubescheid.
Zunächst einmal muss am 6. Juli das Wasserrechtsverfahren wiederholt werden. Im Sitzungszimmer der BH werden an die 15 Personen gehört, die "Angst haben,
dass die geplante Bootsgarage die Hochwassersicherheit des Polderdamms beeinträchtigt". Warum erst jetzt? Kräutler will nicht direkt von einem Fehler reden,
aber die Kundmachung im Gemeindeblatt hat halt gefehlt. Jetzt soll die neue Verhandlung Zweifel am Hochwasserschutz ausräumen. "Reine Formsache."
Der Wasserverband Rheindelta teilte solche Bedenken offenbar nie. Schließlich hat der Höchster Bürgermeister als Vertreter dem Bauvorhaben ja zugestimmt.
Werner Schneider bat dessen ungeachtet die Ziviltechnikergesellschaft Donau Consult, die den Polderdamm nach dem Hochwasser 1999 ausgebaut hat,
um ein privates Gutachten und erwartet es Anfang August. "Sollten sich geringste Zweifel an der Hochwassersicherheit ergeben,
zieht der Wasserverband seine Zustimmung zurück". Auch bei der Umwidmung der Rohrspitzflächen durch die Gemeinde Fußach sieht es nicht so rosig aus.
Die Raumplanung des Landes prüft den Gemeindebeschluss gegenwärtig. Das wird frühestens Mitte Juli über die Bühne sein.
DI Ulrich Grasmugg lässt durchblicken, "dass wir gewisse Unregelmäßigkeiten festgestellt haben". So wurden manche Gründe
"gleichzeitig als Land- und Wasserfläche ausgewiesen. Das ist in dieser Form nicht nachvollziehbar." Ob es für eine Ablehnung der Umwidmung reicht,
"muss die Rechtsabteilung entscheiden".
Ob das Bauvorhaben zudem einer Umwelterheblichkeitsprüfung unterzogen wird, prüft das Land ebenfalls. Offen ist, was geschieht,
wenn die 22.000 Kubikmeter Aushub nicht für die Ufergestaltung verwendet werden dürfen. Brettern dann Lastautos durch Höchst?
"Nein", sagt Bürgermeister Schneider, der Sachverständige Helfried Niederl habe ihm am 1. Juni vor Zeugen zugesagt,
dass der gesamte Baustellenverkehr über Fußach laufen würde. Also durchs Naturschutzgebiet.
Niederl wollte gestern auf VN- Anfrage nicht Stellung nehmen...
Der ganze vol.at Artikel vom 01.07.2010 >
5.000 Unterschriften gegen Hafenumbau
Am DO den 1. Juli 2010 um 9:30 Uhr übergab die Plattform "Unser Rohrspitz" die bis dahin gesammelten über 5000 Unterschriften
dem Vorarlberger Landeshauptmann im Landhaus Bregenz.
Wegen Formalfehlern wird das Wasserrechtsverfahren neu aufgerollt.
Verena Felders Worte an den LH >
VOL Online Interview mit Plattform-Sprecher Ferdinand Lerbscher >
Radio Vorarlberg Bericht zur Übergabe >
Bericht bei Vorarlberg Online >
LR Schwärzler sieht Ausbau kritisch
Am DI den 25.5.2010 sind Vertreter der Plattform "Unser Rohrspitz" bei Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) gewesen,
um ihm ihre Bedenken wegen des Umbaus des Salzmann-Hafens vorzutragen. Schwärzler betrachtet das Projekt kritisch.
"Nach meiner bisherigen Kenntnis ist die Verhältnismäßigkeit für dieses Naturschutzgebiet nicht gegeben", meint Schwärzler.
Dass der geplante Baubeginn im Herbst dieses Jahres eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich.
Nach Auskunft von Edmund Kräutler von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird es noch einige Zeit dauern, bis ein Bescheid zum Natur- und Landschaftsschutz und zum Wasserrecht ausgestellt wird.
Unsere Fragen an LR Erich Schwärzler >
Der gesamte Bericht bei Vorarlberg Heute >
VN-Bericht zu Schwärzler's Standpunkt >
VN-Umfrage
In einer Umfrage der VN (Vorarlberg Online) vom 6.5.2010 vor dem SPAR-Markt in Fußach sprechen sich 5 von 6 Befragten GEGEN den Ausbau am Rohrspitz aus:
Quelle: VN Online
